Kommunal-Info Mannheim

Proteste stoppen erfolgreich Nazi-Aufmarsch

Zahlreiche Warnstreiks – Einigung nicht in Sicht

Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie Seit dem 31. Mai ist der Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie von der IG Metall gekündigt. Die IG Metall fordert 6,5% mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden als...

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Wo Sozialticket draufsteht, ist fast nur die Notwendigkeit und Möglichkeit drin, für ein wirkliches Sozialticket

Kommentar von Thomas Trüper, Mitglied des Gemeinderates Am 3. Mai hat nun der Gemeinderat den Haushaltsbeschluss vom Dezember 2011 umgesetzt, ein Sozialticket einzuführen. Herauskam ein Almosen aus einem Geldtöpfchen von 400.000 EUR. Ursache war die Widersprüchlichkeit...

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Proteste stoppen erfolgreich Nazi-Aufmarsch

Der DGB zieht ein positives Resümee aus der diesjährigen Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Es sei gelungen, den wichtigsten Feiertag der Arbeitnehmer gebührend zu feiern, trotz des rechtsextremen Aufmarsches im Süden der Stadt. „Die Gewerkschaften haben klar gezeigt, dass sie sich den Tag der Arbeit nicht von den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie streitig machen lassen“, so der DGB-Regionsvorsitzende Stefan Rebmann.

Wo Sozialticket draufsteht, ist fast nur die Notwendigkeit und Möglichkeit drin, für ein wirkliches Sozialticket

Kommentar von Thomas Trüper, Mitglied des Gemeinderates

Am 3. Mai hat nun der Gemeinderat den Haushaltsbeschluss vom Dezember 2011 umgesetzt, ein Sozialticket einzuführen. Herauskam ein Almosen aus einem Geldtöpfchen von 400.000 EUR. Ursache war die Widersprüchlichkeit des Etatbeschlusses, den SPD, Grüne und die ehemalige Linke Gudrun Kuch eingebracht hatten, und dem die Linke zu einer Mehrheit von einer Stimme verholfen hatte, nachdem sie sich mit ihrem eigenen Antrag nicht hatte durchsetzen können. Ursache für die Almosen-Lösung ist aber auch die verbohrte Haltung des VRN, keinen Sozialtickettarif zulassen zu wollen.

Erfolgreicher Workshop „Für ein Sozialticket im VRN“

Am gut besetzten großen ovalen Tisch im Raum Swansea des Mannheimer Stadthauses N 1 informierten sich und diskutierten am Thema interessierte und vor allem engagierte Menschen aus der Region über das Sozialticket und seine Geburtsschwierigkeiten, wobei offen blieb, ob man selbst nach dem Mannheimer Gemeinderatsbeschluss überhaupt wenigstens schon von einer Zeugung ausgehen kann.

Ist die Kirche noch für Moral und Kultur zuständig?

Die Säkularen Humanisten Rhein-Neckar laden am Donnerstag, den 17. Mai, um 18:00 Uhr im Dalberghaus (N3, 4) in Mannheim zu einer Veranstaltung zum Thema „Ist die Kirche noch für Moral und Kultur zuständig?“ mit Hubertus Mynarek (Foto) ein.

„Dann gehe ich lieber zurück nach Syrien“

Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Seit 2011 unter Grün-Rot sind sie sogar gestiegen und seitdem unverändert hoch. Im Jahr vor dem Regierungswechsel befanden sich um die 20 Menschen in Abschiebehaft, Ende März 2012 waren es 53 Flüchtlinge.

Zahlreiche Warnstreiks – Einigung nicht in Sicht

Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie

Seit dem 31. Mai ist der Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie von der IG Metall gekündigt. Die IG Metall fordert 6,5% mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden als Regelübernahme und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, um die zunehmende Leiharbeit einzugrenzen.

Es wird kalt in Ludwigshafen

Kommentar von Elke Bauer, Mitglied des Stadtrates Ludwigshafen

Beim Arbeitnehmerempfang am 26. April versprach die Oberbürgermeisterin Eva Lohse im Zusammenhang mit dem kommunalen Entschuldungsfonds den Erhalt der Attraktivität der Stadt – in sozialer, kultureller und sportlicher Hinsicht. Dieses Versprechen hat sie bereits gebrochen, bevor sie es ausgesprochen hatte, denn am nächsten Tag war in der Rheinpfalz zu lesen, dass zum Jahresende die seit über 20 Jahren bestehende und sehr erfolgreiche Wohngemeinschaft für ehemalige Drogenabhängige geschlossen werden soll.

Die Linke.SDS zieht in den AStA ein

Bei den Gremienwahlen an der Universität Mannheim ist der Hochschulgruppe Die Linke.SDS der Einzug in den AStA gelungen. „Es war ein äußerst knappes Ergebnis, aber am Ende haben wir es doch geschafft“, so Julien Ferrat (Foto), der dem neuen AStA angehören wird. Insgesamt konnte der linke Studierendenverband bei den AStA-Wahlen 3,6% auf sich vereinigen und somit einen Sitz erobern.

Landesregierung Rheinland-Pfalz: Wahlversprechen zum Lehrpersonal gebrochen

Die Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hat in Mainz angekündigt, bis 2017 an den Schulen des Landes Rheinland-Pfalz 1850 Lehrkraftstellen einzusparen zu wollen. Die Ministerin hatte 2011 ein Gutachten zum Lehrkräftebedarf in Rheinland-Pfalz bis 2017 in Auftrag gegeben. „Vom angeblichen Mangel an Lehrpersonal, von dem, insbesondere bei den Grünen, vor der Wahl die Rede war, scheint nun keine Rede mehr zu sein“, so Kathrin Senger-Schäfer (Foto), MdB aus Ludwigshafen, pflegepolitische und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Wegweiser zu Barrierefreiheit erschienen

Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit hat den hilfreichen Wegweiser „Mit dem Rollstuhl barrierefrei unterwegs in Mannheim“ in dritter Auflage mit Stand Mai 2012 vorgelegt. In der aktualisierten dritten Auflage sind aufgrund von Rückmeldungen und eigener Recherche u. a. sechs neue Objekte eingearbeitet, bei denen es sich mehrheitlich um Gaststätten handelt.

Proteste stoppen erfolgreich Nazi-Aufmarsch

Zahlreiche Warnstreiks – Einigung nicht in Sicht

Wo Sozialticket draufsteht, ist fast nur die Notwendigkeit und Möglichkeit drin, für ein wirkliches Sozialticket

Proteste stoppen erfolgreich Nazi-Aufmarsch

Wo Sozialticket draufsteht, ist fast nur die Notwendigkeit und Möglichkeit drin, für ein wirkliches Sozialticket

Erfolgreicher Workshop „Für ein Sozialticket im VRN“

Ist die Kirche noch für Moral und Kultur zuständig?

„Dann gehe ich lieber zurück nach Syrien“

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Es wird kalt in Ludwigshafen

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