Kommunal-Info Mannheim

Vermögenssteuer-Antrag: „Dumm geloffe“

Kommentar von Thomas Trüper, Mitglied des Gemeinderates Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE, der die Stadtspitze aufforderte, dem Städtebündnis für „Vermögenssteuer jetzt!“ beizutreten ist bedauerlicherweise gescheitert....

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Mieterverein: Neuer Vorstand gewählt

Der Mieterverein Mannheim hat turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Erster Vorsitzender bleibt Gabriel Höfle (Foto), ebenso wie die zweiten Vorsitzenden Gudrun Schreiber und Alexander Sauer. Das ergab die alle zwei Jahre stattfindende Hauptversammlung. Neu gewählt...

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MVV betreibt Lobbyismus beim Windbranchentag

Dr. Werner Dub, Technikvorstand der MVV Energie, hat auf dem 5. Baden-Württemberger Windbranchentag gefordert, bei einer zukünftigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine verpflichtende Direktvermarktung für Strom aus erneuerbaren Energien einzuführen....

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Hauptausschuss mehrheitlich für Bewerbung um BUGA

Kommentar von Thomas Trüper, Mitglied des Gemeinderates

Nun hat der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstag nach monatelangen Diskussionen und einer ursprünglich nicht geplanten Zeitschleife von zwei Monaten mit Mehrheit der BUGA-Beschlussvorlage als Empfehlung an den Gemeinderat zugestimmt: „Der Gemeinderat beschließt die Bewerbung die Bewerbung der Stadt Mannheim für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (dbg) auf Grundlage der Machbarkeitsstudie vom 25.10.2012 und unter Berücksichtigung der folgenden zehn Punkte [...], die in der Arbeitsgruppe des Gemeinderates erarbeitet wurden.“

Mannheimer Discothek wirbt mit Coco-Chanel-Plagiat

Die Mannheimer Discothek „Cage Club“ zwischen dem Hauptbahnhof und dem Wasserturm wirbt augenscheinlich mit einem Plagiat von Coco Chanel. Das Logo des Nachtclubs weist eine eindeutige Ähnlichkeit mit dem der Modemarke auf. Manche Besucher sprechen von „Dreistigkeit“ oder „Irreführung“, einige sehen den Logo-Klau eher locker.

Linksjugend bemängelt Krisenmanagement der RNV

Die Linksjugend bemängelt das Krisenmanagement der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) am 20. und 21. Januar. In Folge von gefrorenen Oberleitungen fiel im gesamten Stadtgebiet der Straßenbahnverkehr aus – Busersatz wurde nur teilweise bereitgestellt.

Die Linke wählt Landesliste zur Bundestagswahl

Die Landesversammlung der LINKEN Baden-Württemberg hat in Stuttgart die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Die 16-köpfigen Liste besteht aus acht Frauen und acht Männer. "Dies ist nach regionalen Gesichtspunkten und nach politischen Schwerpunkten eine prima zusammengesetzte Liste", kommentierte Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit das Ergebnis.

Vorführung von Ernst-Thälmann-Film

Der Freidenkerverband Mannheim/Rhein-Neckar lädt am Samstag, den 2. Februar, um 16:00 Uhr im Bürgerhaus Neckarstadt zur Vorführung des Films „Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse“ ein. Im Anschluss an die Filmvorführung ist eine Diskussionsrunde geplant.

Warnstreiks bei Coca-Cola

Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlung bei der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) AG, hat die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ganz Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen war auch der Standort in Mannheim, wo sich 300 Beschäftigte am Warnstreik beteiligten.

Protest gegen Burschenschaftstreffen

Mehr als 100 Menschen haben bei eisigen Temperaturen gegen ein Schulungstreffen der völkischen Deutschen Burschenschaft (DB) in Heidelberg protestiert. Dem Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) hatte sich ein breites Bündnis angeschlossen, das von den Grünen, der SPD, dem DGB und der Bunten Linken bis zur VVN-BdA reichte.

GEW kritisiert Macht der Hochschulräte

Die GEW Baden-Württemberg schlägt vor, die Hochschulräte aus demokratisch gewählten Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen zusammenzusetzen, die die Hochschulen beraten und nicht weitreichende Entscheidungen treffen können.

Auseinandersetzungen bei Leica

„Protest gegen Profitgier“ in Nußloch

Seit Mitte vergangenen Jahres als der Betriebsrat und die Belegschaft über den geplanten Personalabbau und die Verlagerung der Montage informiert wurden, spitzt sich die Situation bei Leica immer weiter zu. In langen und schwierigen Verhandlungen war die Geschäftsleitung nicht bereit, auf Vorschläge des Betriebsrates und der IG Metall einzugehen.

Die Rolle der Hammerskins

Geheimorganisation auf dem Weg in die öffentliche Debatte

Seit Jahren weisen antifaschistische Gruppen in der Rhein-Neckar-Region auf die Gefahr hin, die von der nationalsozialistischen Organisation Hammerskins ausgeht. Während dies im öffentlichen Diskurs bisher wenig Resonanz fand, bestätigt nun ein interner Bericht des BKA die antifaschistischen Meldungen der letzten Jahre.

Vermögenssteuer-Antrag: „Dumm geloffe“

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