„Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind allenfalls gut gemeint, keinesfalls aber ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer (Foto).

Start Lokalteil Mannheim Demonstration gegen INDECT in Mannheim

Demonstration gegen INDECT in Mannheim

Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen INDECT demonstrierten am 28. Juli in Mannheim rund 70 Personen vom Hauptbahnhof bis zum Wasserturm gegen das umstrittene Forschungsprojekt der Europäischen Union (EU).

Das Akronym INDECT bedeutet zu Deutsch in etwa „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung von Bürgern in städtischer Umgebung“. Es handelt sich hierbei um ein mit 11 Mio. Euro von der EU subventioniertes Projekt, an welchem bereits seit 2009 Privatunternehmen sowie universitäre Einrichtungen unter Geheimhaltung forschen.

INDECT soll eine Vernetzung von Informationsquellen und Datenbanken ermöglichen, wodurch das System „nicht normales Verhalten“ erkennt und meldet. Dies gilt sowohl für das Internet als auch für das reale Leben. Verhaltensmuster werden aufgezeichnet bzw. analysiert und bei Auffälligkeit gemeldet, um potenzielle Straftaten zu verhindern. Dabei wird auf bereits bestehende Datenbanken (z.B. soziale Netzwerke) zurückgegriffen, um im öffentlichen Raum mittels Gesichterkennung durch Überwachungskameras Personen zu identifizieren. Hierbei sollen zur Verfolgung eine Überwachung mit Drohnen eingesetzt werden. Ebenso kann jede potenziell strafauffällige Aussage im Internet zur Verfolgung und Überwachung des jeweiligen Nutzers führen. jf

[Kommunal-Info Mannheim 16-17/2012]

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