Drohen neue Kriege im Nahen Osten?

Veranstaltung mit Dr. Peter Strutynski

Auf jeden Fall werde der Syrien-Krieg „nichts Gutes bringen“, meinte Dr. Peter Strutynski (Foto), der Sprecher des Bundesausschusses des Friedensratschlags auf einer Veranstaltung des Friedensplenums Mannheim am 19. Juli. Keine der dortigen Bürgerkriegsparteien sei unterstützenswert. Auch den vorgeschlagenen Ansatz „adopt a revolution“ hielt er für „blauäugig und kolonialistisch“ – als Europäer sozusagen Schulter klopfend die Patenschaft für eine Revolution zu übernehmen. In Syrien gehe es um die Hegemonie im Nahen Osten.

Syrien ist eng mit dem Iran und der Hisbollah verbunden. Saudi-Arabien mit eigenem Vormachtinteresse ist bestrebt, diese beiden Länder zu schwächen und versorgt daher die sogen. Freie Syrische Armee, bei uns als „Rebellen“ bekannt, mit Waffen. Die Aufforderungen von Kofi Annan zu Verhandlungen zwischen den syrischen Kriegsparteien sowie sein Sechs-Punkte-Plan wurden zur Makulatur, da die „Rebellen“ eine Umsetzung ablehnten.

Als Friedensbewegung könne es nur eines geben, dafür zu sorgen, dass den Konfliktparteien keine Waffen geliefert werden, das UN-Einmischungsverbot hochzuhalten und die territoriale Souveränität und Integrität anderer Länder zu respektieren, sowie die militarisierte deutsche Außenpolitik zu bekämpfen. Letztlich seien es die Völker der Welt, die ihr Land selber gestalten müssen und können. Das war, vorweggenommen, die Quintessenz des fünften Teils seines Vortrags unter der Fragestellung, was tun als Friedensbewegung? Strutynski lieferte eine umfassende Analyse der aktuellen Kriegsursachen und befasste sich dann mit den Kriegen der letzten 20 Jahre und den interessebezogenen Kriegsgründen.

9/11 bedeutete keine historische Zäsur

Nach Hobsbawn sprach er von einem langen 19. Jahrhundert, angefangen 1789 mit dem Durchbruch der bürgerlichen Freiheiten. Diese Phase endete 1989 mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts und dem Wegfall der Systemalternative. Angesichts des verschwundenen Gegners ließ sich jedoch leider die Idee, nun auch den westlichen Militärpakt NATO aufzulösen, nicht realisieren. Die NATO hat sich neue Kriegsgründe und Risiken) ge/erfunden.

Dazu zähle sie erstens den Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen, zweitens gegen den Terrorismus und drittens die drohenden Gefahren durch regionale Konflikte. Zudem legte sie sich einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu. Demnach ist die Sicherheit durch Klimafolgen, durch Hungersnöte und schließlich durch den politischen Islam gefährdet.

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ hat also mitnichten erst mit den Anschlägen 9/11 begonnen. Bereits 1993 mit einem Aufsatz von Huntington wurde die Öffentlichkeit auf die Konflikte zwischen „aufgeklärtem christlichem Abendland“ und dem „mittelalterlichen Orient“ eingestimmt. Dabei stellte Strutynski klar, dass es für die USA nie um die religiöse Frage gehe, sondern immer nur darum, wer ihre gesicherten Verbündeten sind. So können sie problemlos mit dem erzreaktionären islamistischen Regime in Saudi-Arabien Händchen halten.

Völkerrecht

Das Völkerrecht ist eine Seite, die Strutynski besonders am Herzen liegt. So sei der Irankkrieg von Anfang bis Ende völkerrechtswidrig gewesen. Es lag kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor und die angebliche Kriegsnotwendigkeit, nämlich die Existenz von Saddams Massenvernichtungswaffen, war erlogen. Ja, gerade weil es diese nicht gab, hätte die USA den Krieg überhaupt erst gewagt, meinte er. Auch der inzwischen 11 Jahre andauernde Krieg in Afghanistan sei völkerrechtswidrig. Die USA konstruierte aus den Anschlägen gegen das World Trade Center ein Recht, sich selber zu verteidigen. Unrechtmässig war ebenfalls der Kriegseintrittsbegründung des Bundestags, der sich auf zwei Resolutionen berief, denn es habe niemals ein Mandat des Sicherheitsrats für den Krieg gegeben.

Gleichermaßen völlig außerhalb des Völkerrechts war der Krieg gegen Libyen. Die UN-Resolution 1973 postulierte eine Flugverbotszone mit dem Ziel, einen Waffenstillstand im Land, aber keinen Regimewechsel zu erreichen und die Bevölkerung zu schützen. Nach drei Tage andauernde Luftangriffe der Nato, vor allem Frankreichs, sei die Flugverbotszone hergestellt gewesen. Entgegen der UN-Resolution wurde der Kriegs jedoch acht Monate lang weiter geführt mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen. Die Rechtfertigung für diese Vorgehen lieferten Obama, Cameron und Sarkozy in einem gemeinsamen Artikel mit dem Tenor, eine Lösung in Libyen könne es nur ohne Gaddafi geben. Der proklamierte Schutz der Bevölkerung mündete in 50.000 bis 60.000 Toten in Libyen. Die NATO hingegen feierte den „großartigen“ Erfolg keines einzigen Toten.

Resultate der Kriege

Für Afghanistan prognostizierte Strutynski die Fortführung des Krieges bis weit über 2014 hinaus. An der Menschenrechtssituation habe sich bis heute nichts geändert, außer ggf. in Kabul selber, das mit dem Umland nicht zu vergleichen sei. Die Ernährungssituation sei weiterhin katastrophal, teilweise sogar noch schlimmer.Bis heute hat der Krieg mehr als 100.000 Tote gekostet plus mindestens 60.000 Tote in Pakistan. Die enorm hohe Todeszahl in Pakistan hängt mit Obamas unbenannten Drohnenkrieg gegen bestimmte Personen von Al Kaida o.ä. zusammen. Damit einher gehen sehr viele zivile Opfer. Mittlerweile werde Obama in den USA auch „die Drohne“ genannt. Der Irakkriegs hat seit 2003 etwa 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Für was? Die staatliche Ölforderung wurde weit zurück gefahren. Zwar seien die Aussichten für die internationalen Ölkonzerne nun besser, jedoch müssten sie sich ihre Profite jetzt mit China teilen. Außerdem sei das neue Regime im Irak zunehmend freundschaftlich mit dem Iran verbunden.

Angesichts dieser verheerenden „Kriegserfolge“ stellt sich die Frage, weshalb werden die Kriege nicht eingestellt? Antwort: Afghanistan sei ein rohstoffreiches Land, dort würden Bodenschätze in geschätzter Höhe von einer Billion US-Dollar liegen, u.a. auch das high-tech-relevante Lithium und Kupfer, erklärte Strutinsky. Schon zu Beginn des Kriegs war das Ziel gesetzt, die Öl- und Gasleitungen aus Kasachstan und Asserbeidschan nicht mehr über Russland, sondern über Afghanistan zu führen. Zudem solle eine mögliche Pipeline von Iran über Pakistan nach China auf jeden Fall verhindert werden. Schon deshalb sei es im US-Interesse, in diesem Gebiet Unruhen aufrechtzuerhalten. 2/3 der Rohstoffe der Welt, 2/3 des Erdöls lebe in diesem Gebiet, wer dieses kontrolliere, halte die Zukunft des 21. Jahrhunderts in den Händen (Breszinski-Doktrin).

Schließlich gibt es das Wirtschaftsinteresse der Rüstungsindustrie der USA im Umfang eines Bundeshaushalts, „da lässt sich etwas verdienen“, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern auch bei den NGOs, so Strutynski. Die USA habe in die Kriege in Afghanistan und Irak über eine Billion US-Dollar gesteckt, da kann man nun nicht sagen, das war ein Fehler. Strutynski empörte sich über den Bundespräsidenten, der vor kurzem erst vom „gerechten Krieg“ gefaselt habe, obwohl doch schon die deutsche Bischofskonferenz so weit sei, einen gerechten Krieg generell in Abrede zu stellen. Strutynski selber sieht sich nicht als 100%igen Pazifisten, eine notwendige Verteidigung befürwortet er – und gegen Hitler hätten sich die Völker zurecht mit Waffengewalt gewehrt. frr

[Kommunal-Info Mannheim 16-17/2012]