Sparen an der richtigen Stelle

GRÜNE sorgen für bessere und klarere Finanzen

Die Stadt Mannheim meldet 34 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen. Alles super? Alles prima? Natürlich sind die Mehreinnahmen eine große Erleichterung für die städtischen Finanzen. Auf neue Kredite kann dieses Jahr verzichtet werden. Auch der Griff in die Rücklage der Stadt halbiert sich von knapp 60 Millionen Euro auf knapp 30 Millionen Euro.

Hierzu erklärt Stadtrat Dirk Grunert (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat:

„Aber es bleibt weiter dabei, dass die Stadt ihren Haushalt nur durch den Rückgriff auf die Rücklagen ausgleichen kann. Vergessen darf man bei dieser Betrachtung nicht, dass die Stadt über ihre Gesellschaften allerhand Nebenhaushalte führt, die in diese Betrachtung nicht einbezogen sind. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass Gesellschaften, die für die Stadt Aufgaben übernehmen, auch vollständig mit den dafür notwendigen Geldern ausgestattet werden. Eine verdeckte Verschuldung gibt es mit uns nicht. Die städtischen Finanzen müssen klar und transparent sein. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Stadt mittlerweile das von uns beantragte Investitionsmaßnahmencontrolling mit regelmäßigem Bericht im Hauptausschuss durchführt. Diese Berichterstattung wollen wir zukünftig zu einem umfassenden Risikocontrolling ausbauen.

Eine große Herausforderung für die Stadt Mannheim ist der Erhalt der Infrastruktur. Bis heute schafft es die Stadt nicht, die tatsächlich notwendigen Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Ein riesiger Instandhaltungsstau ist angewachsen. Hier wartet gerade im Bereich Schulen, Straßen, Brücken, Plätze und Gebäude noch eine enorme Aufgabe auf die Stadt.

Daher setzen wir GRÜNE uns konsequent für eine Verbesserung der städtischen Finanzen ein. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Finanzen der Stadt zu verbessern. Allein in den Jahren 2012-2015 ermöglichen wir es damit, dass mindestens 23 Millionen zusätzlich Schulden abgebaut werden, neben einer zusätzlichen Finanzierung von wichtigen Aufgaben wie einer besseren Ausstattung der Berufsschulen, einer Verbesserung zum Zugang zu Bildung, einer angemessenen Ausstattung der Jugendarbeit, der Einführung eines Sozialtickets, Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher, mehr Radwegen und der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Zusätzlich zum Haushalt gibt es seit dem Jahr 2010 ein Haushaltsstrukturprogramm. Damit sollten 22 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dieses Konzept entstand aus großer Not während der damaligen Finanzkrise. Es war absolut notwendig und richtig, dieses Programm aufzulegen. Dieses Programm hat etliche Erfolge gebracht. Doch im Laufe der Zeit zeigt sich, dass auch ein Teil der Maßnahmen nicht sinnvoll oder so nicht umsetzbar sind. Als Beispiele seien das Wahlrecht bei Pflegeheimen, Kürzungen bei der Stadtreinigung, die Schließung des Hallenbades Seckenheim oder die Reduzierungen bei der Suchthilfe genannt. Daher plädieren wir für eine grundlegende Überarbeitung des Strukturprogramms, bei der alle Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wo Einsparungen nicht sinnvoll oder machbar sind, müssen diese Maßnahmen gestrichen werden. Pauschale Minderausgaben sind ebenfalls keine Lösung. Dies sind keine strukturellen Verbesserungen. Wir schlagen eine k leine Haushaltskommission vor, die dieses Strukturprogramm überarbeitet und auch noch neue, sinnvollen Einsparprojekten sucht.“ zg